Kreis Wesel. Die CDU will die Städte und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen finanziell unterstützen. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion eine kommunale Integrationspauschale entgegen den Plänen der Landesregierung in Höhe von gut 11 Millionen Euro für die Kommunen im Kreis noch für dieses Jahr und eine kommunale Integrationspauschale für jeden anerkannten Asylbewerber ab dem kommenden Jahr.
„Das Land erhält für die Integration von Flüchtlingen vom Bund eine Pauschale von jährlich 434 Millionen Euro. Die Regelung gilt für die Jahre 2016 bis 2018. Aber für die Kommunen haben SPD und Grüne keinen Cent übrig und verweisen stattdessen einfach auf Zahlungen, die das Land pflichtgemäß für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern leistet“, erklärt die Rheinberger CDU-Abgeordnete Marie-Luise Fasse die finanzielle Forderung.
In den Kommunen werde die meiste Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Doch die Abgeordneten von SPD und Grünen lehnten es ab, dass die Städte und Gemeinden ihren gerechten Anteil an der sogenannten Integrationspauschale des Bundes als Ausgleich für die vor Ort zu leistenden Integrationsausgaben erhalten. „Aus diesem Grund ist die Entscheidung von SPD und Grünen, das Geld im Landeshaushalt zu vereinnahmen, völlig inakzeptabel”, entrüstet sich Fasse.
Andere Länder wie Rheinland-Pfalz, das Saarland oder Baden-Württemberg haben bereits angekündigt, die Kommunen zu einem großen Teil an den Mitteln des Bundes zu beteiligen.
Verteilung der gut 11 Millionen Euro Kommunale Integrationspauschale auf die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel:
