(Symbolfoto)

Mülheim. Die Grünen beklagen im Rat die immer geringeren Möglichkeiten, Mehrheiten für den städtischen Haushalt zu finden. „Diese mühselige Tätigkeit“, erklärt ihre finanzpolitische Sprecherin Eva Weber, „scheint nur noch Sache von SPD, CDU, Grünen und eventuell FDP zu sein.“ Der etwa ein Viertel der Stadtverordneten ausmachende Rest des Rates gefalle sich wie Waldorf und Statler aus der Muppet Show in einer unkonstruktiven Kritikerrolle.

So operiere MBI-Fraktionschef Lothar Reinhard in der Bewertung des Haushaltsentwurfes mit Leerformeln wie „unseriös“ und „perspektivlos“. Die Antwort darauf, was er denn im Einzelnen geändert haben möchte, bleibe er schuldig, so die Grünen. Es gebe weder MBI-Anträge noch Gegenentwürfe. Die Mühe, mit anderen Fraktionen um Kompromisse zu ringen, liege ihm fern. Das sei für seine Fraktion, so Weber, höchst bequem und mit wenig Arbeit verbunden.

Sie ermuntert deshalb MBI, BAMH, Linke, ALFA und andere, Forderungen, deren Erfüllung sie zu einem Ja zum Haushalt bewegen könnten, zumindest aufzulisten. „Man hat leider den Eindruck“, sagt die Ratsfrau, „dass bei ihnen die Ablehnung des Haushaltes schon weit vor dessen Einbringung durch den Kämmerer feststeht.“

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