Krefeld. Die Linksfraktion im Rat der Stadt schließt sich der Kritik der Christdemokraten an der SPD-Ratsfrau Halide Özkurt an. Diese habe sich bisher zu den Ereignissen nach dem Putschversuch in der Türkei nicht geäußert. Neuerlichen Zündstoff sehen die Linken in dem Anschlag in Gaziantep und dem Comicbild „Natürlich will ich ein Märtyrer sein. Wer will nicht in den Himmel?“ Diese Sätze sind in einem Comic für Kinder zu lesen, über den der „Stern“ im März dieses Jahres berichtet hatte. Herausgegeben wurde der Comic von der türkischen Religionsbehörde Diyanet, direkt dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt.
Der menschenverachtende Terroranschlag gegen eine Hochzeitsgesellschaft in einem kurdischen Viertel Gazianteps richtete sich gegen Kurden, so die Fraktion der Linken: „Besonders gegen Mitglieder der HDP, deren Abgeordnete im türkischen Parlament keine Immunität mehr besitzen.“ Aus der Bundesregierung wurde bestätigt, dass die Türkei als Aktionsplattform islamistischer Gruppierungen dient.
„Die in Deutschland, auch in Krefeld, tätige türkische Organisation DITIB ist direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt, finanziell und weisungsgebunden. Halide Özkurt, Ratsfrau der SPD im Krefelder Rat, arbeitet als stellvertretende Vorsitzende von DITIB in NRW, hauptamtlich bezahlt von der türkischen Religionsbehörde“, begründet die Linke, warum sie Zusammenhänge für ein Thema der Lokalpolitik sehen.
Die Linke im Rat der Stadt Krefeld erwartet von Frau Özkurt und von ihrer Partei, der SPD, nicht weiter die Kritik am Treiben der DITIB als rassistisch darzustellen: „Die Trennung von Religion und Staat bleibt die Voraussetzung einer demokratischen Gesellschaft.“ Die Erklärung des „Solidaritätshauses“ zeige, dass die Kritik an der DITIB von MigrantInnen aus der Türkei geteilt wird, meinen die Linken.
Vor diesem Hintergrund bedauert die Linke, dass der Rat der Stadt Krefeld einem Grundstücksverkauf an die DITIB zugestimmt hat. Die Organisation möchte dort eine Moschee errichten. Die Prediger in diesen Moscheen werden in der Türkei ausgebildet, von dort kontrolliert und bezahlt. „Wir verstehen nicht, dass demokratische Parteien wie die SPD und die Grünen diesem Beschluss zugestimmt haben. Die Grünen in Krefeld sollten häufiger die begrüßenswerte Kritik der Bundesgrünen an der DITIB berücksichtigen. Rassismus ist nicht zu bekämpfen, wenn undemokratische Positionen toleriert werden.“
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