Mülheim. Die neue BAMH-Fraktion (Bürgerlicher Aufbruch Mülheim) scheint keine Sommerpause zu kennen, die Mannschaft um Fraktionschef Jochen Hartmann greift ein Mülheimer Thema nach dem anderen auf. In dieser Woche gab es schon vier kommunalpolitische Stellungnahmen. So fordert die BAMH eine Mängel–App für Mülheim, den langfristigen StrExit und einen einheitlichen Elektrobusstandard, frühzeitige Schallschutz- und Artenschutzgutachten zur Beurteilung eines Bauvorhabens in den letzten ökologisch wertvollen Ruhrwiesen sowie indirekt eine Markttagverschiebung.
In einem Antrag für den Hauptausschuss fordert die BAMH – Fraktion eine Mängel-App für Mülheim. Fraktionschef Jochen Hartmann begründet: „Viele Gemeinden in Deutschland nutzen diese bürgerfreundliche Möglichkeit, um schnell auf Missstände in der Stadt hingewiesen zu werden.“ Dabei könne es sich um Umweltsünden handeln, die etwa im Wald abgelagert worden seien, um defekte Straßenlaternen oder um Straßenschäden.
Alle kleinen und großen Probleme und Mängel können die Bürger auf diese Weise unbürokratisch der Verwaltung melden. Augsburg, Bochum, Neuss oder Hürth seien nur einige Städte, die diese bürgerfreundliche Informationsmöglichkeit nutzten, so Hartmann.
Zu den Überlegungen des MVG Mitgeschäftsführers Uwe Bonan langfristig in Mülheim Elektrobusse einzusetzen, spreche sich der BAMH klar für den langfristigen StrExit, also den Straßenbahnausstieg, aus. Daher sei das Vorhaben grundsätzlich zu begrüßen, da „dem Elektrobus, der allerdings derzeit technisch noch nicht ausgereift ist, gehört grundsätzlich die Zukunft“, so Jochen Hartmann. „Der Teufel liegt aber wie immer im Detail. Offensichtlich will man wieder nur knapp über den Kirchturm bis nach Essen schauen statt von Anfang an alle Verkehrsgesellschaften des Ruhrgebiets mit ins Boot zu holen.“ Der BAMH fordere daher einen Zusammenschluß aller Kräfte im Ruhrgebiet statt neuerlicher Vereinzelung , so daß nicht „jede Gesellschaft in ihrem Saft schmore.“ Es bestehe deshalb die Gefahr, das städtische Mittel ohne Not verausgabt bzw. Fördermittel nicht gebündelt und durchschlagend eingesetzt werden.
Ein einheitlicher Elektrobusstandard könnte jedenfalls nur ein erster Schritt hin zu dem erforderlichen einheitlichen Verkehrsverbund im „Revier“ sein, meint der BAMH Stadtverordnete und Aufsichtsrat der MVG, Frank Wagner ergänzend. „Ein weiter so mit Klein-Klein darf es nicht mehr geben. Der ÖPNV im Ruhrgebiet muß sich komplett neu und zukunftsorientiert aufstellen.“ Ob dies der Kämmerer und „Neugeschäftsführer“ der MVG, Uwe Bonan, im Nebenamt leisten könne, bezweifele der BAMH allerdings. Ein solches Mammutprojekt erfordere eigentlich „den ganzen Mann bzw. die ganze Frau“ zumal der Kämmerer Uwe Bonan bisher durch umfasssende ÖPNV–Expertise nicht gerade in Erscheinung getreten ist“, so Frank Wagner abschließend.
„Eine der letzten und ökologisch wertvollen Ruhrwiesen darf nicht der Profitgier zum Opfer fallen“, meint der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann, in Bezug auf das Bauvorhaben an der Mendenerstraße 102. Deshalb müsse der Planungsausschuß die Möglichkeit bekommen, genau hinzuschauen, wenn es letztlich um die Erteilung einer Baugenehmigung gehe. „Wir fordern, daß das Schallschutz – und Artenschutzgutachten den Stadtverordneten frühzeitig zur Verfügung und das angestrebte Projekt detailliert im zuständigen Ausschuß vorgestellt wird“, erklärt Hartmann zu einem entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Planungsausschusses. Man wolle die „grüne Stadt Mülheim“ für nachwachsende Generationen erhalten.
Für die BAMH-Fraktion war die desaströse Entwicklung des Donnerstags-Marktes auf dem Rathausplatz vorhersehbar. SPD-Fraktionschef Wiechering und CDU-Dezernent Vermeulen wollten gegen alle Vernunft dort einen Markt etablieren, den die Bürgerschaft so nicht annehme, kritisiert die neue Fraktion: „Wenn man den Markt erfolgreich hätte platzieren wollen, dann nicht zu Beginn der Sommerferien und auch nicht donnerstags nachmittags.“ In einem solchen Falle müsse man klotzen und nicht kleckern. „Samstags vormittags“, so Hartmann, „hätte der Wochenmarkt möglicherweise eine Chance gehabt. Diese Chance hat man nun vertan. Jetzt sei der Donnerstag-Markt auf dem Rathausplatz ein Rohrkrepierer“. Woche für Woche, so der BAMH Fraktionsvorsitzende, stünden weniger Händler auf dem Rathausplatz. „Die bisherigen Markthändler und auch ich haben das Desaster vorausgesehen. Die Bürgerschaft macht wie so oft in Mülheim eine Abstimmung mit den Füssen gegen die SPD Planungspolitik“, so Hartmann.
