Duisburg. Die Kämmerin setzt auf strenge Mittelbewirtschaftung. Dazu verpflichtet sie das Stärkungspaket. Was aus haushaltspolitischer Sicht richtig ist, teilten die Duisburger Linken mit, ist für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt eine Zumutung. Nach ihrer Ansicht stelle die aktuelle Entwicklung für die verantwortlichen Politiker in Stadt, Land und Bund eine Unfähigkeitsbescheinigung dar. „Kommunen haben eine klare Aufgabe in der sozialen Daseinsfürsorge, die auch nicht im Kampf um die schwarze Null vernachlässigt werden darf“, so Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
In der Stellungnahme von Ammann-Hilberath heißt es weiter: „Die Politik kann sich nicht mit dem Verweis auf die leeren Kassen aus ihrer Verantwortung schleichen. Dazu benötigt sie jedoch auch finanzielle Voraussetzungen um ihre Aufgaben verlässlich und nachhaltig erfüllen zu können. Konkrete Hilfen und Beratung von Familien, gute und ausreichende Kinderbetreuung, eine ausreichende Anzahl an Schwimmbäder und Sportstätten, gut ausgestattete Bibliotheken, beitragsfreie kulturelle Angebote, etc. wirken präventiv und können Armut und soziale Ausgrenzung überwinden. Duisburg ist aufgrund seiner finanziellen Möglichkeiten schon lange nicht mehr in der Lage, solche Angebote entsprechend anzubieten. Weder eine wirtschaftskonjunkturelle gute Situation, noch eine Niedrigzinspolitik kann diese Abwärtsspirale aufhalten.
Die Kommunen, die in Not geraten sind, brauchen finanzielle Unterstützung. Die Maßnahmen des Stärkungspakts in NRW müssen überarbeitet, die Kürzungsorgien der Bundesregierung auf Kosten der Kommunen beendet werden. Fast 40 Prozent der umgesetzten Kürzungsmaßnahmen des Bundes seit 2010 beziehen sich auf arbeitsmarktpolitische Eingliederungsleistungen sowie Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums. Also der Bereich, der im Haushalt der Stadt Duisburg explodiert. Die Ausgaben im Bereich der „Erzieherischen Hilfen“ werden seit Jahren verdeckt und die unzureichende Erstattung für die Aufnahme der Flüchtlinge, ganz zu schweigen für notwendige Integrationsmaßnahmen, wird ebenfalls seit Langem beklagt. Hier ist der Bund in der Pflicht. Anstelle der Steuergeschenke für Banken und Reiche stellt sich langsam die Frage, wie lange wollen wir uns noch die Reichen leisten? DIE LINKE hat gute Rezepte – wie z.B. eine Millionärssteuer – um dem Abhilfe zu schaffen.“
