Moers. Nachdem Moers als finanzschwache Kommune im Haushaltssanierungsplan viele Einschränkungen und Steuererhöhungen im Zuge des sogenannten Stärkungspakt beschlossen hat, hinterfragt die CDU in einer aktuellen Anfrage deren tatsächliche geldmäßige Wirkung.
CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl: „Der rot-grünen Landesregierung, leider auch der Moerser Ratsmehrheit, geht es lediglich um die Umsetzung der Maßnahmen. Als CDU wollen wir aber die tatsächliche Wirkung wissen. Dies gehört eigentlich zu einem echten städtischen Controlling. Beispiel: Die von uns weiterhin strikt abgelehnte Nachtabschaltung bringt vor dem Hintergrund der Umstellung auf Energiesparlampen sicher nicht mehr den gewünschten Netto-Betrag. All dies muss endlich nach drei Jahren Stärkungspakt und nach den verlorenen SPD-Ballhaus-Jahren mit echten Zahlen hinterlegt werden. Wir brauchen jetzt Transparenz, damit nicht weitere Moers schwächende Beschlüsse, wie etwa die Nachtabschaltung und Grundsteuererhöhung, von den Mehrheitsfraktionen getroffen werden. Der Haushalt muss wieder in seriöses Fahrwasser kommen!“
Weiter beantragte die CDU-Fraktion, dass im Zuge der Prüfung der Jahresabschlüsse auch eine Abweichungsanalyse zu den eigentlichen Jahresplanzahlen des Haushaltes erfolgen soll.
