Krefeld/Tönisvorst. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat am 10. November dem Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer schriftlich mitgeteilt, dass die Bezirksregierung beabsichtigt, auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne Forstwald eine Notunterkunft für bis zu 1000 Flüchtlinge in Leichtbauhallen für mindestens ein Jahr einzurichten. Mit der Inbetriebnahme sei voraussichtlich ab Februar 2016 zu rechnen. „Dies haben wir zu akzeptieren, auch wenn wir nicht glücklich über die Entscheidung für den Standort Forstwald sind“, kommentiert Oberbürgermeister Frank Meyer. Die Stadt Krefeld habe im Vorfeld deutlich gemacht, dass man aus verschiedenen Gründen den Standort als weniger geeignet ansehe.
Die Regierungspräsidentin teilt in ihrem Schreiben weiterhin mit, dass der Mietvertrag für die Nutzung der ehemaligen Kaserne Forstwald zwischen Bezirksregierung Düsseldorf und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin der Fläche am 5. November 2015 unterzeichnet wurde. Nach den vorliegenden Planungen werde man bestehende Bestandsgebäude teilweise abreißen, um einen Aufbau der Leichtbauhallen zu ermöglichen. „Frau Lütkes hat vorgeschlagen, in einem gemeinsamen Termin mit den Städten Krefeld und Tönisvorst die Bürgerinnen und Bürger ortsnah zu informieren. Dieser Bitte werden wir selbstverständlich nachkommen“, so Oberbürgermeister Frank Meyer. Die Regierungspräsidentin begründet in ihrem Schreiben die Entscheidung mit weiterhin steigenden Flüchtlingszahlen in Bund und Land. Derzeit seien in NRW insgesamt 58 705 Flüchtlinge in Einrichtungen des Landes (Stand 5. November 2015) untergebracht. Alleine für die vergangene Woche sei ein Zugang von 19 400 prognostiziert gewesen. Frank Meyer: „Den Handlungsdruck der Bezirksregierung spüren wir in Krefeld – auch durch die anhaltend hohe Zahl an Zuweisungen. Gemeinsame Aufgabe muss es sein, den Flüchtlingen insbesondere angesichts des bevorstehenden Winters geeignete Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Ebenso muss eine entsprechende Betreuung sichergestellt werden.“
Zur Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, die Forstwaldkaserne in Krefeld für Zwecke der Flüchtlingsunterbringung herzurichten, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Krefeld-West, Dr. Hans-Josef Ruhland, und der für den Forstwald zuständige Ratsherr Dr. Günther Porst (FDP): “Die Mitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf, dass die Entscheidung zur Herrichtung und Nutzung der die Forstwald-Kaserne für die Einrichtung von Notunterkünften für 1.000 Flüchtlinge getroffen worden ist, hat uns überrascht. Dies insbesondere deshalb, weil wir frühzeitig mit der Bezirksregierung Düsseldorf Kontakt aufgenommen haben, um die problematische Situation dieses Standortes klar zustellen und zu erläutern.
Nunmehr ist die Entscheidung über die Köpfe der betroffenen Bürgerschaft hinweg gefallen. Dabei hilft auch nicht die Ankündigung, dass diese Maßnahme in einer Bürgerversammlung von der Bezirksregierung Düsseldorf vorgestellt werden soll. Die Bürgerschaft ist in keiner Weise bei dieser Entscheidung beteiligt worden. Auch nach standhafter Darstellung der Stadtverwaltung Krefeld ist dieser Standort im Vergleich zu allen anderen in Betracht kommenden Objekten für Flüchtlingsunterkünfte höchst ungeeignet. Bemerkenswert ist im Übrigen, dass die Einrichtung dieser Notunterkünfte laut vorliegenden Skizzen gänzlich auf den Krefelder Teil der Forstwaldkaserne beschränkt ist und die diesbezügliche Planung an der Grenze zu Tönisvorst endet.
Wir sind mit diesem Verfahren absolut nicht einverstanden und werden weiterhin versuchen, mit der Bezirksregierung Düsseldorf darüber ins Gespräch zu kommen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen, bestehen aber darauf, dass die betroffene Bevölkerung bei derartigen Maßnahmen in die Planungen einbezogen wird.”
